Fragen und Antworten

Fragen und Antworten zum Bürgerbegehren

Worum geht es ?
* Es geht um Immobilien, Kulturgüter, öffentliche Einrichtungen, Eigenbetriebe der Stadt Leipzig oder Unternehmen, an denen die Stadt Leipzig unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.
Was ist damit ?
* Wir befürchten, dass es in der Zukunft immer wieder Bestrebungen geben wird, Eigentum der Stadt Leipzig (siehe oben) zu verkaufen, um die klamme Stadtkasse zu füllen, Löcher zu stopfen oder Lieblingsprojekte zu realisieren.
Was ist daran schlimm ?
* Die Privatisierungspolitik ist nicht nachhaltig.  Für kurzfristige Einnahmen werden langfristige Gestaltungsmöglichkeiten und Entwicklungspotentiale geopfert. Außerdem dienen viele kommunale Betriebe und Unternehmen der Daseinsvorsorge oder sind eng damit verbunden. Diese Bereiche sind oft natürliche Monopole und stellen zuverlässige Einnahmequellen dar. Nur wenn sie im Besitz der Stadt bleiben, kann auf ihre Entwicklung Einfluss genommen werden.
Was ist eine „Privatisierungsbremse“?
* Sie soll verhindern, dass die Stadt Leipzig weiter Unternehmen,  Betriebe und Eigentum veräußert,  ohne, dass es dafür einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt.  Mit der Privatisierungsbremse wird zunächst nichts mehr verkauft. Ausnahme: Es gibt eine 2/3-Mehrheit im Stadtrat. Im Gegensatz dazu waren die Entscheidungen über Verkäufe und Privatisierungen in der Vergangenheit in der Regel sehr knapp. Oft hat nur eine relative Mehrheit mit einer oder einigen wenigen Stimmen entschieden. Parteipolitische Taktik bestimmt nicht selten die Ergebnisse.
Darf jetzt gar nichts mehr verkauft werden?
* Nein, es werden nur Entscheidungen berührt, für die der Stadtrat ohnehin zuständig ist. Das ist rechtlich auch nicht anders möglich. Das heißt, es geht nur um „wichtige Angelegenheiten“, Beteiligungen und Fragen, für die sich der Stadtrat (d.h. die Ratsversammlung) zuständig erklärt hat. Alles gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig. Das normale Alltagsgeschäft der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen und Betriebe ist davon nicht betroffen und soll und kann es auch nicht sein.
Warum braucht Leipzig so einen Beschluß?
* In den letzten Jahren wurden durch die Stadt Leipzig und ihre Unternehmen (LVV/Stadtwerke, LVB, LWB) Grundstücke, Wohnungen, komplette Unternehmen und Beteiligungen im Wert von ca. 160 Mio EUR veräußert. Weitere Privatisierungen bzw. Verkäufe sind geplant.  Die „Salamitaktik“ geht weiter.
Gilt nicht der Bürgerentscheid von 2008?
(= alle Unternehmen und Betriebe der Daseinsvorsorge in kommunalem Eigentum zu behalten)
* Eine Bindung besteht nicht mehr. Es gibt ein „Bekenntnis“ des Stadtrates dazu, aber was ist das wert? Große Vermögensgüter und Unternehmensbeteiligungen sind davon nicht erfasst, sondern nur die sieben großen kommunalen Unternehmen und Betriebe. Außerdem ist der Begriff „Daseinsvorsorge“ nicht definiert. Verschiedene politische Strömungen deuten den Begriff unterschiedlich und nach ihrem Gusto aus. Gehört z.B. das Wassergut Canitz dazu? Wir meinen: Natürlich. Einschließlich der Bewirtschaftungsflächen, die Leipzig seit 100 Jahren als Trinkwasserressource dienen.  Kein Verkauf!
Was kann ich tun?
* Das Bürgerbegehren unterstützen: Aktuell sehen wir der Entscheidung der Leipziger Stadtverwaltung zur Bekanntgabe der juristischen Prüfung des Bürgerbegeherens entgegen. Nach Bekanntgabe werden wir die Leipziger Bürger über den anstehenden Bürgerentscheid informieren und für ihre Ja-Stimme zu werben. Dazu werden wir Info-Material (Flyer, Plakate, Postwurfsendeungen etc.) ertsllen. All dies wird Geld kosten. Daher bitten wir schon jetzt um Spenden dafür.