Fragen und Antworten

Fragen und Antworten zum Bürgerbegehren

Worum geht es ?
* Es geht um Immobilien, Kulturgüter, öffentliche Einrichtungen, Eigenbetriebe der Stadt Leipzig oder Unternehmen, an denen die Stadt Leipzig unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.
Was ist damit ?
* Wir befürchten, dass es in der Zukunft immer wieder Bestrebungen geben wird, Eigentum der Stadt Leipzig (siehe oben) zu verkaufen, um die klamme Stadtkasse zu füllen, Löcher zu stopfen oder Lieblingsprojekte zu realisieren.
Was ist daran schlimm ?
* Die Privatisierungspolitik ist nicht nachhaltig.  Für kurzfristige Einnahmen werden langfristige Gestaltungsmöglichkeiten und Entwicklungspotentiale geopfert. Außerdem dienen viele kommunale Betriebe und Unternehmen der Daseinsvorsorge oder sind eng damit verbunden. Diese Bereiche sind oft natürliche Monopole und stellen zuverlässige Einnahmequellen dar. Nur wenn sie im Besitz der Stadt bleiben, kann auf ihre Entwicklung Einfluss genommen werden.
Was ist eine „Privatisierungsbremse“?
* Sie soll verhindern, dass die Stadt Leipzig weiter Unternehmen,  Betriebe und Eigentum veräußert,  ohne, dass es dafür einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt.  Mit der Privatisierungsbremse wird zunächst nichts mehr verkauft. Ausnahme: Es gibt eine 2/3-Mehrheit im Stadtrat. Im Gegensatz dazu waren die Entscheidungen über Verkäufe und Privatisierungen in der Vergangenheit in der Regel sehr knapp. Oft hat nur eine relative Mehrheit mit einer oder einigen wenigen Stimmen entschieden. Parteipolitische Taktik bestimmt nicht selten die Ergebnisse.
Darf jetzt gar nichts mehr verkauft werden?
* Nein, es werden nur Entscheidungen berührt, für die der Stadtrat ohnehin zuständig ist. Das ist rechtlich auch nicht anders möglich. Das heißt, es geht nur um „wichtige Angelegenheiten“, Beteiligungen und Fragen, für die sich der Stadtrat (d.h. die Ratsversammlung) zuständig erklärt hat. Alles gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig. Das normale Alltagsgeschäft der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen und Betriebe ist davon nicht betroffen und soll und kann es auch nicht sein.
Warum braucht Leipzig so einen Beschluß?
* In den letzten Jahren wurden durch die Stadt Leipzig und ihre Unternehmen (LVV/Stadtwerke, LVB, LWB) Grundstücke, Wohnungen, komplette Unternehmen und Beteiligungen im Wert von ca. 160 Mio EUR veräußert. Weitere Privatisierungen bzw. Verkäufe sind geplant.  Die „Salamitaktik“ geht weiter.
Gilt nicht der Bürgerentscheid von 2008?
(= alle Unternehmen und Betriebe der Daseinsvorsorge in kommunalem Eigentum zu behalten)
* Eine Bindung besteht nicht mehr. Es gibt ein „Bekenntnis“ des Stadtrates dazu, aber was ist das wert? Große Vermögensgüter und Unternehmensbeteiligungen sind davon nicht erfasst, sondern nur die sieben großen kommunalen Unternehmen und Betriebe. Außerdem ist der Begriff „Daseinsvorsorge“ nicht definiert. Verschiedene politische Strömungen deuten den Begriff unterschiedlich und nach ihrem Gusto aus. Gehört z.B. das Wassergut Canitz dazu? Wir meinen: Natürlich. Einschließlich der Bewirtschaftungsflächen, die Leipzig seit 100 Jahren als Trinkwasserressource dienen.  Kein Verkauf!
Was kann ich tun?
* Das Bürgerbegehren unterstützen: Aktuell sehen wir der Entscheidung der Leipziger Stadtverwaltung zur Bekanntgabe der juristischen Prüfung des Bürgerbegeherens entgegen. Nach Bekanntgabe werden wir die Leipziger Bürger über den anstehenden Bürgerentscheid informieren und für ihre Ja-Stimme zu werben. Dazu werden wir Info-Material (Flyer, Plakate, Postwurfsendeungen etc.) ertsllen. All dies wird Geld kosten. Daher bitten wir schon jetzt um Spenden dafür.

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15 Antworten zu Fragen und Antworten

  1. wirth schreibt:

    warum kann man nicht auch online wie bei anderen Aktionen unterschreiben. Erst irgendwohin zu gehen ist nicht gerade förderlich, oder?

    • Mike Nagler schreibt:

      Hallo! Das ist in Deutschland laut Gesetz leider nicht möglich. Für ein Bürgerbegehren müssen alle Unterschriften noch immer auf Papier gesammelt werden. Ich denke irgendwann in der Zukunft wird man nicht umhin kommen hierfür auch die Möglichkeit der Onlineunterschrift zuzulassen, derzeit existiert diese Möglichkeit leider noch nicht.
      VG,
      Mike

      • PeWi schreibt:

        Ich habe schon an vielen Online-Unterschriften-Aktionen hier in Deutschland teilgenommen.

      • Mike Nagler schreibt:

        Ja, es ist möglich im Internet auf verschiedensten Plattformen für Petitionen zu unterzeichnen. Allerdings geht das bei Bürgerbegehren und Volksbegehren leider nicht. Bei Petitionen führt die Sammlung und Einreichung dazu, dass sich der zuständige Petitionsausschuss des jeweiligen Parlamentes damit beschäftigen muss. Durch die Sammlung kann natürlich öffentlich Druck gemacht werden, bei Bürger- und Volksbegehren führt die Sammlung aber dazu, dass ein Bürger- oder Volksentscheid angesetzt wird, also eine Abstimmung, bei der alle Wahlberechtigten aufgerufen sind teilzunehmen in einer Sachfrage mitzuentscheiden. Wenn die Quoren übersprungen sind, dann ist das Parlament an diesen Beschluss gebunden und kann nichts gegensätzliches mehr entscheiden.

  2. Ariane Jedlitschka schreibt:

    Wo kann man Unterschriftenliste abgeben und bis wann?

  3. Mike Nagler schreibt:

    Hallo Ariane,
    die Listen können jederzeit im Haus der Demokratie, Bernhard-Göring-Straße 152 abgegeben werden. (Die Adresse steht auch am Rand auf den Unterschriftenlisten mit drauf.) Du kannst die Listen dort in den Postkasten des Hauses werfen oder im Büro von Mehr Demokratie e.V. abgeben (aber dort ist derzeit nur an einem oder zwei Tagen jemand da). Der Postkasten sollte 24 Stunden / Tag zugängig sein.
    Bitte volle Listen immer möglichst bald zurückgeben, damit wir einen aktuellen Stand haben. Allerspätestens Ende Mai sollten die Listen abgegeben werden.
    Beste Grüße,
    Mike

  4. PeWi schreibt:

    Und wo kann man in Grünau unterschreiben? Nirgendwo ist in diesem großen Gebiet ein orangener Punkt. In jedem WK sollte eine Unterschriftenliste ausliegen!

    • Mike Nagler schreibt:

      Es sind noch nicht alle Sammelstellen auch auf der Karte eingetragen. Hier gibt es die Liste der Sammelstellen nochmal zusammengeschrieben. In Grünau gibt es aber tatsächlich noch wenige Anlaufpunkte. Wenn Sie Kontakte haben und Vorschläge wo die Listen in Grünau noch ausgelegt werden können, immer her damit. Beste Grüße.

      • PeWi schreibt:

        Zum Beispiel im Büro der Partei DIE LINKE, das ist zentral gelegen. Für Einwohner im Richtung Kulki das KOMM-Haus. Vielleicht auch noch die Anlaufpunkte der AWO in der Stuttgarter Allee oder dort wo die Caritas ist, in der Nähe des Montesori-Schulkomplexes. Das wäre das, war mir einfiele. Kontakte habe ich nicht.

      • Mike Nagler schreibt:

        Vielen Dank. Im Büro der LINKEN in Grünau kann man unterschreiben, die Listen liegen dort aus. Bei der AWO weiß ich es gerade nicht genau – es kann sein, dass dort auch bereits Listen liegen. Ich werde in den nächsten Tagen mal anfragen ob es auch bei den anderen Einrichtungen möglich ist. Auf der Karte sind nicht alle Punkte eingetragen, aber hier in der Liste sind die Adressen eingetragen:

        https://privatisierungsbremse.wordpress.com/sammelstellen/

  5. Michael Dieringer schreibt:

    Wie kann man sich oder Organisationen als Unterstützer eintragen? Ich würde gerne stellvertretend für Occupy Cologne unsere Unterstützung kundtuen. Viele Grüße

    • Mike Nagler schreibt:

      Hallo Michael,
      vielen Dank für eure Solidarität. Wir haben keine extra Seite für Unterstützungen eingerichtet, sondern nur die Gruppen die lokal vor Ort mit sammeln bzw. das Begehren mittragen aufgelistet. Aber ich leite eure Unterstützungsbekundung gern über unsere Liste weiter.
      Danke + Beste Grüße nach Köln!
      Mike

  6. Pingback: Henning Uhle | Leipzig: Privatisierungsbremse erreicht nötiges Quorum

  7. Hermann Wollner schreibt:

    Die Fragestellung des Volksentscheids ist unlogisch. Entweder ist der befragte Bürger gegen die Privatisierung von Kommunaleigentum, welches der Daseinsfürsorge dient – dann sollte er es auch im Falle, daß 99,9 % der “Ratsmitglieder” verkaufen wollen, sein. Oder der befragte Bürger ist der Meinung: ALLES was mit weniger als 66,6 % der Stimmen im Stadtrat (das ist nicht das “Stadtparlament”!) beschlossen wird, ist eine “Fehlentscheidung” – dann sollte über dieses “Quorum” abgestimmt werden.

    Hermann Wollner

  8. Johne882 schreibt:

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